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Autonomie und Selbstverwaltung

Zwölf Grundsätze zur behutsamen Stadterneuerung werden verabschiedet

Aus der Arbeit an den Blockplänen und der ausführlichen Befragung der Bewohner sowie in Zusammenarbeit mit ihnen entwickelt die Altbau-Arbeitsgruppe der Internationalen Bauausstellung (IBA) die „12 Grundsätze zur behutsamen Stadterneuerung“ – kurz die „12 Grundsätze“ genannt. Nach vielen Debatten werden sie durch den Bausenator Ulrich Rastemborski (CDU) im April 1982 anerkannt und als neue Leitlinie der Stadterneuerung durch das Berliner Abgeordnetenhaus am 18. März 1983 verabschiedet. Damit ist das Ende der Kahlschlagsanierung – Abriss und Neubau – besiegelt.

Autonomie und Selbstverwaltung, zentrale Forderungen der Besetzer, rücken mit dem neuen Sanierungsmodell der behutsamen Stadterneuerung im Block 103, dem Karree zwischen Oranien-, Mariannen-, Naunyn- und Manteuffelstraße, nun in greifbare Nähe. Auch rechtliche Hürden sind aus dem Weg geräumt: Der Grundsatz 11 verlangt nach neuen Trägerformen. Im Februar 1982 war deshalb schon der bewohnermitbestimmte Sanierungsträger STATTBAU gegründet worden.

Am 5. September 1983 ist es schließlich so weit: Mit Abschluss des Sanierungsvertrags übernimmt STATTBAU als treuhänderischer Sanierungsträger nach zähen Verhandlungen die zwölf SAMOG-Grundstücke im Block 103 und das ebenfalls besetzte SAMOG-Haus Oranienstr. 198 im Block 104. Hinzukommen werden 1988 die Naunynstr. 82, 1991 die Oranienstr. 12 und 1992 Mariannenstr. 47 und 49.

Neben der stadtteilbezogenen Erneuerung von Altbauten in enger Abstimmung mit den Bewohnern ist das erklärte Ziel von STATTBAU die Entwicklung von Konzepten für die Übertragung der Grundstücke in gemeinschaftliches Eigentum derjenigen, die in ihnen leben.                          

Die Übernahme ihrer Häuser durch STATTBAU ist gleichwohl nur eine Notlösung für viele Besetzer, die aufgrund fortwährender Räumungen unter Handlungsdruck stehen und in diesem Modell die einzige Möglichkeit sehen, ihre Häuser zu retten. Der Sanierungsträger gilt vielen zuerst als Befriedungsinstrument des Senats, und auch die enge Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Altbau der IBA wird oft – besonders von der radikaleren Szene – kritisiert. Dementsprechend gering ist bei vielen das Interesse, Sitzungen zu besuchen.

Als die 13 besetzten Häuser 1982 in die Verwaltung von STATTBAU übergeben werden, gründet jede Hausgemeinschaft einen Hausverein, der ihrer Vertretung nach außen den formalen Rahmen gibt. Zudem entsendet jedes Haus zwei Vertreter in den Aufsichtsrat. Damit halten die Besetzer 50 % der Mandate dieses Gremiums, 25 % die Gesellschafter von Leben im Stadtteil e. V. (L.I.S.T. e. V.) und 25 % der Mieterverein, die Mitarbeiter sowie die Kirchengemeinden. Auf regelmäßig stattfindenden Aufsichtsratssitzungen und dreiwöchentlichen informellen Treffen haben die Bewohner die Möglichkeit, ihre Interessen zu vertreten.

Zwei andere alternative Sanierungsträger werden scheitern: Netzbau, im Mai 1982 mit dem Ziel gegründet, die besetzten Häuser für das Land Berlin aufzukaufen und mit Erbbauverträgen an die Besetzer zu übergeben, löst sich ein halbes Jahr später wieder auf, weil der Senat als Verhandlungspartner nicht mehr akzeptiert wird. In der Schöneberger Maaßenstraße waren während laufender Verhandlungen Häuser geräumt worden. S.H.I.K.  (Selbstverwaltete Häuser in Kreuzberg), im Juni 1982 von verschiedenen Initiativen, Kirchengemeinden und Besetzern gegründet, wird nach einjährigem Bemühen vom Verband der Berliner Wohnungsbaugenossenschaften die Anerkennung als Genossenschaft verweigert.                       

Nach den Wahlen 1985 proklamiert der Bezirk Kreuzberg die Erweiterung der behutsamen, bewohnerorientierten und sozialverträglichen Stadterneuerung unter Berücksichtigung von stadtökologischen Erfordernissen. Als Pilotprojekt entwickeln im Block 103 Bezirk, IBA und Anwohner die „ökologischen Bausteine“, die 1986/87 im bundesweiten Wettbewerb „Bürger, es geht um Deine Gemeinde, die Innenentwicklung unserer Städte“ ausgezeichnet und im ökologischen Stadtumbau beispielgebend werden.

Karin Schneider für die Luisenstadt Homepage
November 2012

Weiterführender Link:
Zur Geschichte von Stattbau